Informationen zur Datenverarbeitung

Wir informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Rechte.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Stadt Neuenburg am Rhein
Rathausplatz 6
79395 Neuenburg am Rhein

Telefon: 07631-700250
E-Mail: datenschutz@neuenburg.de/ datenschutz@ssa-fr.kv.bwl.de

 

Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

• Stammdaten (Anrede, Name, Vorname, Anschrift),
• Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
• Name und Geburtsdaten Ihrer Kinder,
• Gesundheitsdaten Ihrer Kinder (Angaben zu Krankheiten, Lebensmittelunverträglichkeiten),
• weitere von Ihnen mitgeteilte Informationen, wie beispielsweise Besonderheiten Ernährung, Abholzeiten, weitere Personen mit Kontaktdaten, die abholberechtigt sind etc.

 

2. Datenverarbeitung zum Zweck der Vertragsanbahnung und –abwicklung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)

Soweit Sie mit uns zum Zweck der Vertragsanbahnung und -abwicklung in Kontakt stehen,  verarbeiten wir Ihre Daten auf Ihre Anfrage hin zum Zweck der Durchführung eines zwischen uns geschlossenen Vertrags und/oder vorvertraglicher Maßnahmen hierzu, u.a. um unsere Leistungen Ihnen gegenüber zu erbringen, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, sowie zur Abwicklung eventuell bestehender Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis.

 

2.1 Datenverarbeitung besonderer Kategorien von Daten

Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten Ihres Kindes) verarbeiten wir ausschließlich, soweit Sie uns als Elternteil/Erziehungsberechtigter eine entsprechende Einwilligung hierzu erteilt haben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 8 DSGVO.

Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Das gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018 erteilt haben. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

Darüber hinaus verarbeiten wir besondere Kategorien personenbezogener Daten im Einzelfall auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

 

2.2 Datenverarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, erfolgt die Verarbeitung der im Rahmen der Einwilligung mitgeteilten Informationen auf Grundlage der Einwilligung zu den in der Einwilligung genannten Zwecken. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Das gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018 erteilt haben. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

 

2.3 Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f. DSGVO)

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich ist und Ihre Interessen und Grundrechte oder Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen.

Das umfasst die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten u.a. um

• rechtliche Ansprüche geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
• Ihre Daten anonymisiert zu Analysezwecken zu verwenden;
• Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen) durchzuführen.

 

2.4 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO)

Unser Unternehmen unterliegt diversen gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Steuergesetze, Handelsgesetzbuch), die eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Gesetzeserfüllung erforderlich machen. Zu diesen Zwecken der Verarbeitung zählen insbesondere Maßnahmen zur Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten, sowie die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

 

2.5 Empfänger und Weitergabe von Daten, Drittland

Von uns erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen (siehe oben). Das gilt auch für von uns beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur an Dritte weiter, soweit:

• Sie uns eine Einwilligung zur Übermittlung der Daten gegeben haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO),
• Die Weitergabe für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO),,
• eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Daten besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO),
• die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist ((Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO),

Soweit es im Rahmen der genannten Zwecke erforderlich ist, können zu den Empfängern Ihrer Daten u.a. die Finanzverwaltung, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Berater, sowie Logistikdienstleister zählen.

Zudem bedienen wir uns in bestimmten Bereichen der Unterstützung externer Dienstleister, sog. Auftragsverarbeiter. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO können zu den in diesem Dokument näher dargelegten Zwecken Daten erhalten. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Unternehmen aus den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation und Beratung. Wir haben die Auftragsverarbeiter sorgfältig ausgewählt und überprüft, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wir haben mit allen Auftragsverarbeitern einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Die Auftragsverarbeiter dürfen die Daten ausschließlich auf unsere Weisung zu den vorgenannten Zwecken verarbeiten.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nicht statt und ist auch künftig nicht beabsichtigt.

 

3. Elternportal

Die personenbezogenen Daten, die wir im Zuge der Online-Registrierung und Anmeldung für ein Betreuungsverhältnis für Kind/ Kinder erheben und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Abwicklung des Betreuungsverhältnisses verarbeiten, werden auf einem Server in Deutschland verarbeitet und wird von unserem IT-Dienstleister gehostet und betrieben. Die Übertragung Ihrer Daten auf diesen Server erfolgt verschlüsselt über HTTPS. Die Datenverarbeitung findet somit nur im Inland statt. Externe Cloud Anbieter sind nicht involviert.

Wir haben den IT-Dienstleister sorgfältig ausgesucht und überprüfen ihn regelmäßig, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Zudem haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, sodass der IT-Dienstleister Ihre Daten ausschließlich auf unsere Weisung zu den vorgenannten Zwecken verarbeitet.

 

3.1 Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die o.g. Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald die Verarbeitung Ihrer Daten für die Erfüllung des jeweiligen Zwecks der Datenverarbeitung nicht mehr erforderlich ist, z.B. wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist und die Daten nicht mehr zur Durchsetzung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber Ihnen erforderlich sind. In der Regel ist dies der Ablauf des Jahres, das dem Eintritt der Verjährung sämtlicher Ansprüche folgt. Längere Speicherdauern können sich ergeben, soweit  anderweitige gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Zahlungsdaten sind beispielsweise nach den Vorgaben der Abgabenordnung mindestens 10 Jahre gespeichert.  

 

3.2 Ihre Rechte

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Für die Geltendmachung des Auskunftsrechts und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich jederzeit unter den oben angegebenen Kontaktdaten an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

 

3.3 Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sofern wir eine Verarbeitung von Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO) vornehmen, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

3.4 Widerrufsrecht bei einer Einwilligung

Eine erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Der Widerspruch/Widerruf kann formfrei, z.B. postalisch oder per E-Mail an die oben angegebenen Kontaktdaten erfolgen.

 

4. Bereitstellung personenbezogener Daten

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten können wir den Vertrag in der Regel nicht abschließen oder auszuführen.

 

5. Automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Begründung und Durchführung unserer Geschäftsbeziehung findet keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO, einschließlich Profiling statt.

 

6. Stand dieser Datenschutzinformation

Diese Datenschutzinformation hat den Stand Okt. 2024. Wir werden unsere Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit ggf. anpassen.